Инициативная группа «Ewige Werte» («Вечные ценности») отправила в парламент Баварии петицию о включении в Конституцию Баварии определения брака как союза мужчины и женщины. Петиция находится на рассмотрении Правительства Баварии.
 
Die Initiativgruppe „Ewige Werte“ reichte am 20.12.2016 beim Bayerischen Landtag die Petition zum Schutz der Ehe in Bayern ( „Aufnahme der Ehedefinition in die Verfassung“) ein.
 
Am Donnerstag, 22. Dezember 2016 um 09:30 Uhr haben wir von der Leiterin des Büros des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags die Eingangsbestätigung für unsere Petition erhalten. Hier ist ein Auszug aus der empfangenen Nachricht:
 
Aufnahme der Ehedefinition in die Verfassung (Az.: VF.0578.17). Eingabe vom 20.12.2016.
Ihre Eingabe haben wir erhalten. Zu Ihrem Vorbringen haben wir eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald uns diese vorliegt, wird der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragenüber die Eingabe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen Beschluss fassen.  Die notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wir bitten Sie deshalb um Geduld.“
 
Wir halten Sie auf dem Laufenden. Bleiben Sie mit uns. Gerne können Sie auch unsere Online-Petition unterschreiben. Schreiben Sie uns an. Email: info (at) ewige-werte. de. Zusammen schaffen wir mehr!
 

Text der Petition zum Schutz der Ehe (Freistaat Bayern)

Um der Ehe und der Familie im Freistaat Bayern den besonderen Schutz zu gewähren, fordern wir die Aufnahme der Definition der Ehe in Anlehnung an BVerfGE 137, 273 (178) und BVerfGE 105, 313 (345) in die Bayerische Verfassung.  Wir schlagen die Anpassung des Art. 124 der Verfassung des Freistaates Bayerns wie folgt vor.
 Artikel 124  der Verfassung Bayerns, Stand heute (16.12.2016):
"(1) Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.
(2) Mann und Frau haben in der Ehe grundsätzlich die gleichen bürgerlichen Rechte und Pflichten.“
 
Angestrebte Formulierung des Artikels 124 (1):
 
"(1) Die Ehe als lebenslang  angelegte Gemeinschaft zwischen Mann und Frau und die Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.“.
 
WICHTIGE ANMERKUNG: die Formulierung „lebenslang angelegte“ betont die Wichtigkeit der Intention und des Ziels  der Ehepartner, lebenslang  zusammenzubleiben. Eine Scheidung, die bedauerlicherweise eintreten kann,  wird von dieser Formulierung nicht ausgeschlossen und darf nicht verboten werden. Es ist jedoch für die Gesellschaft von Vorteil, wenn ihre Grundlage die gesunden Ehen und Familien bilden.

Begründung:
 
Aufgrund der hohen Bedeutung der Familie für die Menschheit, ihr Wohl und ihren Fortbestand bedürfen Ehe und Familie des besonderen Schutzes des Staates. 
 
Die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist Stand heute (16.12.2016) in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) definiert. Siehe beispielsweise BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 (Rndnr. 87). Doch es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das BVerfG seine Auslegung des Begriffs "Ehe" ändert und auch gleichgeschlechtliche Verbindungen als Ehe zulässt. Das würde die natürliche und sittliche Grundlage unserer Gemeinschaft untergraben. Ehe muss Ehe bleiben. Und zwar zwischen Mann und Frau. Genauso wurde die Ehe in den Verfassungen von Kroatien (Art. 62) und Bulgarien (Art. 46) definiert und somit rechtlich eindeutig verankert.
 
Die Familie ist Schule der Liebe, denn in der Familie lernt man Opferbereitschaft und Empathie. Man lernt, Verantwortung für den Anderen zu tragen und die Schwächen des Anderen in Liebe anzunehmen. Gelebte Solidarität, die jede Gesellschaft am Leben hält, hat in der Familie ihr Fundament. Damit die Familie (vom lateinischen "dienen") dieser Rolle gerecht wird, muss sie im Idealfall aus der lebenslang angelegten Ehe entstehen, die Gott als untrennbare Gemeinschaft zwischen Mann und Frau geschaffen hat. Denn in einer solchen Familie werden Kinder geboren, und die Eltern übernehmen die Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für die schwachen Mitglieder der Gesellschaft - für die eigenen Kinder. In einer solchen Familie wird die Solidarität gelebt und erlernt.
 
Mann und Frau sind von der Natur aus verschieden, sie ergänzen einander. Sie brauchen einander. Der Junge lernt ein richtiger Mann zu sein vor allem durch das Vorbild des eigenen Vaters. Er lernt den Umgang mit einem Mädchen und später mit seiner Frau hauptsächlich(!) durch das Vorbild der Beziehung seines Vaters zur Mutter. Dasselbe gilt auch für das Mädchen. Sowohl Mädchen als auch Jungen brauchen für ihre harmonische Entwicklung Vater und Mutter. Idealerweise Vater und Mutter, die das ganze Leben lang zusammen sind und solch wichtige Werte wie Treue und Zuverlässigkeit vorleben. Aus diesen Gründen, um des Gemeinwohles willen, soll der Staat genau solche ideale Formen der Ehe und der Familie besonders fördern.  Andere Familienformen - wie etwa die Alleinerziehenden oder die „Patchwork-Familien“ - dürfen jedoch deswegen nicht aus dem Schutz herausgenommen werden.
 
Für Bayern sind traditionsbewusste kinderreiche Familien ein hohes Gut, die den besonderen Schutz und die Förderung des Staates genießen sollten. Ein solcher Schutz kann sich im Programmauftrag der staatlich-öffentlichen Medien ausdrücken, aber auch in der Zahlung von Erziehungsgeld und ähnlichen Fördermaßnahmen. Die traditionellen Familienwerte sollten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie BR verstärkt vermittelt werden. Zumal der Bayerische Rundfunk selbst dafür bereit ist, siehe  https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerischer-rundfunk-public-value-100.html.
 
Besonders in Zeiten schnellen Wandels gilt es an Werten festzuhalten – an den ewigen christlichen Werten, die unabhängig von Zeitgeist und gesellschaftlichen Veränderungen in der Natur des Menschen begründet sind.
 

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