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17. November 2020

An

Damen und Herren Mitglieder des Bundestages

Gesetzentwurf zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Bundestages, mit größter Sorge sehen wir der Abstimmung über den genannten Gesetzentwurf am Mittwoch dem 18. November 2020 entgegen. Dieses Gesetzesvorhaben, sollte es beschlossen werden, wird unweigerlich etliche unsere durch die deutsche Verfassung verankerte Rechte und Freiheiten auf unbestimmte Zeit stark einschränken und sogar aufheben. Dabei würden der Bundestag und der Bundesrat freiwillig ihre Aufsichtsbefugnisse über die Regierungstätigkeit stark einengen.

Schon jetzt leben wir in einer Situation, in der wir in unserer Religionsausübung und anderen Rechten stark eingeschränkt sind. Seit 9 Monaten können zweidrittel unserer Gläubigen wegen zahlenmäßigen Einschränkungen infolge der Abstandregeln nicht an den Gottesdiensten und anderen Aktivitäten unserer Kirche teilnehmen, wie sie es wünschen. Seit 9 Monaten und auf unabsehbare Zeit werden Menschen - Erwachsene wie vor allem Kinder - zur Angst und Fügsamkeit erzogen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, bekommen die Bundes- und die Landesregierungen die Befugnis, neben anderen gravierenden Einschränkungen, insbesondere „das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften“ zu untersagen bzw. stark einzuschränken. Dies soll solange möglich sein, wie der Kampf mit dem Coronavirus andauert (oder später mit ähnlichen anderen Erregern bzw. Pandemien), was sehr vage formuliert ist und prinzipiell auf Jahre hinaus bestehen bleiben kann. Das macht dieses Gesetz unseres Erachtens mit der Verfassung unvereinbar. Es heißt nämlich im Art. 4 Abs. 2: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Das bedeutet, dass nicht nur „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich“ sind (Art. 4 Abs.1 GG), sondern dass auch und gerade die Ausübung der Religion geschützt wird. Diese Ausübung ist derzeit bereits stark eingeschränkt und kann - mit dem neuen Gesetz - auf unabsehbare Zeit sogar unmöglich gemacht werden.

Indem der Bundestag und der Bundesrat die Bundes- und die Landesregierungen ermächtigen, einschneidende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten ohne weitere wesentliche Mitwirkung des Parlaments anzuordnen, begeben sie sich in eine gefährliche Nähe zu den berüchtigten Ermächtigungsgesetzen von 1923 und 1933 - ähnliche Konsequenzen für die Bevölkerung können nicht ausgeschlossen werden, da die Rechtsgrundlage unserer Verfassungsordnung wegzubrechen droht und die Machtfülle, die dem Bundesministerium für Gesundheit und persönlich Herrn Jens Spahn zugesprochen wird, alle Maße übersteigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie eindringlich: Stimmen Sie am Mittwoch gegen dieses Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung! Wir halten diese Gesetzvorlage für unverhältnismäßig und schädlich, und können nur den Parteien unser Vertrauen schenken, die kompromisslos und fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere freiheitliche Verfassung voll und ganz schützen.

Wir wünschen Ihnen Gottes Segen, Weisheit und Mut in diesen merkwürdigen und angespannten Zeiten!

 

Mit herzlichen Grüßen,

Ilya Limberger

(Erzpriester, Gemeindevorstand)

Konten:    BW-Bank, IBAN DE70600501010001280166, BIC SOLADEST600

                  BW-Bank, IBAN DE40600501010004088468, BIC SOLADEST600 „Renovierung 125 Jahre“

 

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